Pressemitteilung 30.01.2018

Vorkaufsrecht in Neukölln – Wer zahlt am Ende?

Die Braunschweiger Str. 51: Ein Wohnhaus in Neukölln, bei welchem der vorherige Eigentümer jahrelang an Instandhaltungsmaßnahmen gespart hat, ist zu einem spekulativen Kaufpreis veräußert worden. Den Preis hierfür sollen am Ende die Hausbewohner*innen zahlen – damit sich der Deal für die Investmentfirma lohnt. Das ist keine faire Rechnung.

Daher sollte durch die Rot-Rot-Grüne Landesregierung ein deutliches politisches Zeichen gesetzt werden, dass solche spekulativen Geschäfte mit Wohnraum in Neukölln und im ganzen Land Berlin keine Zukunft haben und soziale Erhaltungsgebiete mit klarer Linie geschützt werden.

Die finanziellen Mittel in Form des Sondervermögens „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWANA) sind hierfür ausreichend vorhanden – jetzt wird der politische Wille benötigt diese dementsprechend einzusetzen.

Die Braunschweiger Str. 51 erfüllt mit dem Verkauf an eine Spekulationsfirma in Verbindung mit einem hohen Kaufpreis bei geringer Jahreskaltmiete alle Voraussetzungen zur Ausübung des Vorkaufsrechts.

Wenn das Vorkaufsrecht aber nicht bei Häusern mit dieser Konstellation (hoher Kaufpreis, geringe Jahreskaltmiete) gezogen wird, dann, wenn Verdrängung wahrscheinlich wird, ist das Instrument nutzlos und verfehlt seine Wirkung.

Die Hausgemeinschaft der Braunschweiger Str. 51 hat sich organisiert und ist entschlossen ihren Anteil zu leisten damit das Vorkaufsrecht umgesetzt werden kann. Die Bewohner*innen sind zu freiwilligen Mieterhöhungen von durchschnittlich einem Euro pro Quadratmeter bereit und unterstützen den Bezirksstadtrat Jochen Biedermann bei der Ausübung des Vorkaufsrechts mit allem notwendigen Einsatz – die finanzielle und politische Unterstützung auf Landesebene durch die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird jetzt jedoch dringend benötigt.

Wenn die Rot-Rot-Grüne Landesregierung es mit der Rekommunalisierung von Wohnraum und dem Milieuschutz ernst meint, muss hier und in anderen vergleichbaren Fällen ein Zeichen gesetzt und Einhalt geboten werden, sodass soziale Erhaltungsgebiete und ihre Bewohner*innen tatsächlich langfristig vor Verdrängung geschützt werden können.

Wir fordern den Bezirk und das Land Berlin auf die Umsetzung des bezirklichen Vorkaufsrechts zugunsten einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft umzusetzen!

Kontakt & Anfragen:

https://braunschweiger51.wordpress.com

Braunschweiger51@mail.de

Offener Brief an die Senatsverwaltung für Finanzen

Senatsverwaltung für Finanzen

Klosterstraße 59

10179 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Hausgemeinschaft „Braunschweiger 51“, wenden uns mit diesem Schreiben an Sie, in der Hoffnung, in Ihnen eine Unterstützerin für unser Anliegen zu gewinnen – Ihre Hilfe ist dringend von Nöten.

Unser Haus in der Braunschweiger Str. 51 in Neukölln wurde am 4. Dezember 2017 von der luxemburgischen Immobilienspekulationsfirma „Albert Immo S.a.r.l. 6“ gekauft. Hinter diesem Unternehmen steckt ein undurchsichtiges Firmengeflecht, das unter unterschiedlichen Namen in Berlin auftritt und bereits zahlreiche Häuser gekauft hat. Auf seiner Homepage wirbt das Unternehmen unverhohlen damit, dass bereits 100 Mio. Euro in Berliner Immobilien investiert worden seien und in den nächsten fünf Jahren weitere 500 Mio. Euro folgen sollen.

In enger Zusammenarbeit mit dem Neuköllner Bezirksstadtrat Jochen Biedermann setzen wir uns deshalb mit allen Kräften dafür ein, dass der Hausverkauf durch das bezirkliche Vorkaufsrecht in letzter Minute verhindert werden kann.

Dieses Vorhaben ist jedoch ohne die Unterstützung der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWANA) nicht umsetzbar.

Die Braunschweiger Str. 51 wurde zu einem spekulativen Kaufpreis veräußert.

Es ist zu befürchten, dass die Spekulationsfirma mit allen denkbaren Maßnahmen versuchen wird Rendite zu erwirtschaften und in der Folge die bisherige Mieterschaft verdränget.

Der spekulative Kaufpreis darf nicht als Grundlage dafür dienen hier das Vorkaufsrecht nicht auszuüben, wenn es in innerstädtischen Wohngebieten längst zur Normalität geworden ist, dass Häuser hohe Verkaufspreise erzielen.

Wenn das Vorkaufsrecht nur noch in Ausnahmefällen wirksam wird, dann, wenn der Kaufpreise niedrig ist, bedeutet das im Umkehrschluss, dass Häuser, die höhere Kaufpreise erzielen, nicht geschützt werden.

Als positives und ähnlich gelagertes Beispiel verweisen wir auf den Fall der Matternstr. 4 in Friedrichshain – Kreuzberg, wo ein Vorkauf durch den Bezirk mit einem Zuschuss von 550.000 Euro von Seiten der Senatsverwaltung für Finanzen durchgesetzt werden konnte, obwohl auch hier der Kaufpreis etwa das 35-fache der Jahreskaltmiete betrug.

Daher sehen wir das Land Berlin in der Pflicht die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften weiterhin in der Umsetzung des Vorkaufsrechts durch die Sicherung ihrer Wirtschaftlichkeit ausreichend finanziell zu unterstützen.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts alleine wird nicht dazu führen, dass das Wohnen in der Stadt für die Mehrheit der Menschen bezahlbar bleibt. Hier müssen schnellstmöglich rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dem Ausverkauf der Stadt Einhalt gebieten. Mittlerweile werden zwei Drittel aller Berliner Immobilien an ausländische Investoren verkauft, wie DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. Und diesen Immobilienspekulanten geht es nicht um den Erhalt bezahlbaren Wohnraums, sondern um eine maximale Gewinnsteigerung. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind offensichtlich. Wir sagen deshalb, dass jedes Haus, das an einen solchen Spekulanten geht, ein verlorenes Haus für den regulären Berliner Wohnungsmarkt ist.

Bis eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen wurde, die wirksam die Interessen der Mieter*innen wahrt, stellt die Ausübung des Vorkaufsrechtes in Anbetracht der unregulierten Umwandlung von Wohnraum in Spekulationsmasse aktuell die einzige Alternative dar. Die Hausgemeinschaft der „Braunschweiger 51“ ist auf preiswerten Wohnraum angewiesen, für fast alle Mieter*innen ist ein Umzug bei den derzeitigen Neuvermietungspreisen finanziell nicht möglich.

Daher fordern wir Sie auf, uns mit allen Ihnen und Ihrer Verwaltung zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Umsetzung des Vorkaufsrechts zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

die Hausgemeinschaft der „Braunschweiger 51“